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Wettbewerbsfördernde Regulierung

Demokoratisierung des Mobilfunkzugangs

Faires Preis-Leistungs-Verhältnis

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Wettbewerbsfördernde Regulierung

Auf funktionierenden Märtken bilden Angebot und Nachfrage die volkswirtschaftlich effiziente Preis- und Mengenallokation von Waren und Dienstleistungen. Damit diese Gleichung aufgeht, braucht es jedoch echten Wettbewerb der Anbieter. Ohne funktionierenden und starken Wettbewerb würde das Endkundenangebot von den unternehmerischen Interessen weniger Anbieter dominiert.

Die Strukturen eines natürlichen Oligopols – wie sie auf dem deutschen Mobilfunkmarkt zu beobachten sind – verhindern starken und funktionierenden Wettbewerb. Um die volkswirtschaftlich effiziente Allokation der Mobilfunkfrequenzen als gesellschaftliche Ziele sicherzustellen, muss der Staat als ordnender Akteur tätig werden. Dabei liegt es im Verbraucherinteresse, dass durch zielgenaue und wettbewerbsfördernde Eingriffe in die Marktstruktur ein Wettbewerb auf Augenhöhe zwischen netzbetreibenden und netzunabhängigen Mobilfunkanbietern hergestellt wird.

Wir setzen uns für die Wiedereinführung einer Diensteanbieterverpflichtung ein, die bereits die erfolgreiche Phase nach der Liberalisierung des TK-Marktes mit starkem Wettbewerb durch netzunabhängige Mobilfunkanbieter belebt hat. 

Demokratisierung des Mobilfunkzugangs

Die gesamtgesellschaftliche digitale Teilhabe liegt im Interesse unserer Gesellschaft, die sich zunehmend in der digitalen Welt trifft, informiert, arbeitet und unterhalten lässt. Der 5G-Mobilfunk dient als Rund-um-die-Uhr-Eintrittskarte in das vernetzte Leben.

Wir setzen uns für eine gesamtgesellschaftliche digitale Teilhabe ein – ohne Differenzierung oder Diskriminierung von Verbrauchergruppen. Deutschland braucht einen chancengleichen Zugang zu digitalen Angeboten, um die Ausweitung der digitalen Kluft zu beschränken.

Die Teilhabe in der Digitalgesellschaft darf nicht nur Gutverdienern offen stehen, sondern muss auch preissensible Verbrauchergruppen einbeziehen. Der Staat steht nicht nur in der Pflicht, einen flächendeckenden Netzausbau zu fördern, sondern auch chancengleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu 5G-Leistungen für alle Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.

Faires Preis-Leistungs-Verhältnis

Deutsche Verbraucherinnen und Verbraucher sind im europäischen Vergleich mit Höchstpreisen im Mobilfunk konfrontiert und erhalten dafür nur vergleichsweise geringe Datenleistungen in ihren Tarifen. Mit anderen Worten: Der nationale Mobilfunkmarkt bietet deutschen Verbraucherinnen und Verbrauchern ein schlechtes Preis-Leistungs-Verhältnis.

Wir setzen uns dafür ein, dass Preise und Leistungen von deutschen Mobilfunktarifen durch funktionierenden Wettbewerb im internationalen Vergleich konkurrenzfähiger werden. 

Glossar

Diensteanbieter­­verpflichtung

Diensteanbieter

Original- & Eigentarif

Digitale Teilhabe

Vorleistungen

Frequenzauktion

Retail-minus Prinzip

„Verhandlungsgebot“

Equivalence of Input Prinzip